28 März 2006
Mü(n)d(ig)es Wahlvolk?
Nikolaus Blome erwägt in der Welt vom 28.März (http://www.welt.de/data/2006/03/28/866273.html), daß unser Volk womöglich mit der niedrigen Wahlbeteiligung wisse, was es tue. Das kann leider so nicht sein. Hätte der Teil des Wahlvolkes seine demokratischen Rechte und Pflichten bewußt im Griff, dann wären sie alle in Scharen gekommen und es hätte über 50% ungültige Stimmen gegeben. damit hätten die (Nicht)Wähler zu verstehen gegeben, daß sie zwar ihre Pflicht wahrnehmen wollen, aber keine Wahl zu haben meinen. Das wäre echte gelebte Demokratie.
Wie Herr blome sie aber beschreibt ist es eine Verklärung der Fersehdemokratie, bei der ich - polemisch gesprochen - befürchte, daß es immer weniger Beteiligte gibt, weil alles Andere zu viel Arbeit bedeutet und es sich leichter aus der Distanz mosern läßt.
Wie Herr blome sie aber beschreibt ist es eine Verklärung der Fersehdemokratie, bei der ich - polemisch gesprochen - befürchte, daß es immer weniger Beteiligte gibt, weil alles Andere zu viel Arbeit bedeutet und es sich leichter aus der Distanz mosern läßt.
Landtagswahl
Im Wahlkreis leicht zugelegt, in Speyer-Stadt noch ein wenig zu tun. So lautet das Fazit des vergangenen Wahlsonntags. 5,6% der Wähler wollten in der Stadt den Spitzenkandidaten Jürgen Creutzmann wählen, 0,4% weniger als bei der letzten Landtagswahl 2001. Im gesamten Wahlkreis sieht diese Zahl etwas anders aus: hier konnte der Spitzenkandidat gegenüber 2001 mit 6,1% noch 0,7% zulegen.
Nicht anders das Ergebnis der Landesstimme: während die Stadt einen Stimmenrückgang für dei FDP von -0,3% zu verzeichnen hat, konnte die FDP im gesamten Wahlkreis um 0,6% zulegen. Eine gute Wahlkampfleistung von Jürgen Creutzmann, die auch Zustimmung für seine bisherige gute Arbeit in Mainz bedeutet. Diese Botschaft ist womöglich den Wählern im Umland näher gebracht worden als den Städtern.
Während die Grünen mit 7,8% knapp über ihrem letzten Wahlergebnis in der Stadt lagen, konnten wir nicht zulegen. Wir müssen jetzt bis zur Kommunalwahl 2009 zusehen, wie wir wieder präsenter in der Stadt werden. Wir müssen vermehrt Themen ansprechen und in die aktive Rolle schlüpfen, um unsere Positionen bekannter zu machen.
Erschreckend die niedrige Wahlbeteiligung. Speyer liegt mit 55% Beteiligung im gehobenen Mittelfeld aller Rheinland-Pfälzischen Wahlkreise. Den ganzen Tag über hörte man, daß die Zeitumstellung ein wesentliches Argument dafür sei. Selbst die Zeitungen riefen im Wahllokal an, und wollten wissen, ob zwischen 18 und 19 Uhr noch jemand wählen wollte. Selbst Wähler, die mitten am Tag wählen kamen, beklagten, die Sommerzeit habe sie fast ums Wählen gebracht. Die perfekte Ausrede wie mir scheint.
Letztendlich stand niemand zwischen 18 und 19 Uhr vor dem Wahllokal und wollte noch seine Stimme abgeben. Selbst die üblichen 'Wähler der letzten Minute' kamen - zumindest in dem Wahllokal, in dem ich Dienst hatte - pünktlich.
Nicht anders das Ergebnis der Landesstimme: während die Stadt einen Stimmenrückgang für dei FDP von -0,3% zu verzeichnen hat, konnte die FDP im gesamten Wahlkreis um 0,6% zulegen. Eine gute Wahlkampfleistung von Jürgen Creutzmann, die auch Zustimmung für seine bisherige gute Arbeit in Mainz bedeutet. Diese Botschaft ist womöglich den Wählern im Umland näher gebracht worden als den Städtern.
Während die Grünen mit 7,8% knapp über ihrem letzten Wahlergebnis in der Stadt lagen, konnten wir nicht zulegen. Wir müssen jetzt bis zur Kommunalwahl 2009 zusehen, wie wir wieder präsenter in der Stadt werden. Wir müssen vermehrt Themen ansprechen und in die aktive Rolle schlüpfen, um unsere Positionen bekannter zu machen.
Erschreckend die niedrige Wahlbeteiligung. Speyer liegt mit 55% Beteiligung im gehobenen Mittelfeld aller Rheinland-Pfälzischen Wahlkreise. Den ganzen Tag über hörte man, daß die Zeitumstellung ein wesentliches Argument dafür sei. Selbst die Zeitungen riefen im Wahllokal an, und wollten wissen, ob zwischen 18 und 19 Uhr noch jemand wählen wollte. Selbst Wähler, die mitten am Tag wählen kamen, beklagten, die Sommerzeit habe sie fast ums Wählen gebracht. Die perfekte Ausrede wie mir scheint.
Letztendlich stand niemand zwischen 18 und 19 Uhr vor dem Wahllokal und wollte noch seine Stimme abgeben. Selbst die üblichen 'Wähler der letzten Minute' kamen - zumindest in dem Wahllokal, in dem ich Dienst hatte - pünktlich.
16 März 2006
Landesparteitag 2006
Gestern fand im Festsaal des Mainzer Schlosses der 60. ordentliche Parteitag der FDP Rheinland-Pfalz statt.
Eigentlich ein ungünstiger Termin so mitten in der Woche. Aber der Saal war voll! Man spürte, daß alle Anwesenden guter Stimmung sind, um im Wahlkampf alles für eine gutes Ergebnis zu geben. Es steht zwar nach Umfragewerten gut um die FDP im Lande. Aber Umfragen, bei denen 30 Prozent der Befragten noch gar keine Entschiedung getroffen haben, kann man getrost in den Müll werfen, wie Rainer Brüderle ganz richtig bemerkte. Entschieden wird wie immer am Wahltag.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Reden des Landesvorsitzenden Rainer Brüderle und des Spitzenkandidaten Hans-Artur Bauckhage.
Beide verwiesen auf die exzellenten Leistungen der vergangenen Jahren unter Regierungsbeteiligung der FDP in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Beck schmückt sich derzeit mit fremden Federn wenn er auf Plakaten die hervorragende wirtschaftliche Lage des Landes lobt. Er verschweigt, daß diese das Verdienst von FDP-Minister Bauckhage ist.
Rheinland-Pfalz steht aber auch in der Justiz hervorragend da. Justizminister Herbert Mertin (FDP) verwies auf die landesweite Aufklärungsquote von knapp über 60 Prozent, die das Bundesland in die bundesweite Spitzengruppe bringt. Es ist überhauptnicht nachvollziehbar, warum die CDU auf Plakaten darum wirbt, 800 neue Polizisten einstellen zu wollen. Abgesehen von der Fnanzierung täuscht dieses eine Unsicherheit in der Bevölkerung vor, die unangemessen ist. Herr Böhr und seine Partei spielen mit der Angst der Wähler.
Es gibt also viele gute Argumente für die FDP. Jetzt muß die Botschaft nur noch an den Wähler gebracht werden. Ob dabei die Auswahl der Plakatmotive die beste Wahl war, bleibt zu diskutieren. Wenigstens zeigt die Partei auf einigen, was sie Positives für das Land gebracht hat: die Erfolgsstory Flughafen Hahn und die ICE-Anbindung der Westpfalz sind, mit anderen infrastrukturellen Maßnahmen, Möglichkeiten, die der Wirtschaft entgegen kommen und Arbeitplätze schafften und schaffen werden.
Einer Umfrage von Earnest & Young unter Mittelständlern zufolge sind die Rheinland-Pfälzer Unternehmer bundesweit am zufriedensten mit der Arbeit ihrer Regierung. Artur Bauckhage möchte diesen Kurs fortsetzen und in Zukunft auch in die Förderung der Dateninfrastruktur vorantreiben. Jede Gewerbeerschließung soll auch eine Breitbandanbindung an das Daten- und Telefonnetz erhalten. Ein gute Botschaft für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz.
Eigentlich ein ungünstiger Termin so mitten in der Woche. Aber der Saal war voll! Man spürte, daß alle Anwesenden guter Stimmung sind, um im Wahlkampf alles für eine gutes Ergebnis zu geben. Es steht zwar nach Umfragewerten gut um die FDP im Lande. Aber Umfragen, bei denen 30 Prozent der Befragten noch gar keine Entschiedung getroffen haben, kann man getrost in den Müll werfen, wie Rainer Brüderle ganz richtig bemerkte. Entschieden wird wie immer am Wahltag.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Reden des Landesvorsitzenden Rainer Brüderle und des Spitzenkandidaten Hans-Artur Bauckhage.
Beide verwiesen auf die exzellenten Leistungen der vergangenen Jahren unter Regierungsbeteiligung der FDP in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Beck schmückt sich derzeit mit fremden Federn wenn er auf Plakaten die hervorragende wirtschaftliche Lage des Landes lobt. Er verschweigt, daß diese das Verdienst von FDP-Minister Bauckhage ist.
Rheinland-Pfalz steht aber auch in der Justiz hervorragend da. Justizminister Herbert Mertin (FDP) verwies auf die landesweite Aufklärungsquote von knapp über 60 Prozent, die das Bundesland in die bundesweite Spitzengruppe bringt. Es ist überhauptnicht nachvollziehbar, warum die CDU auf Plakaten darum wirbt, 800 neue Polizisten einstellen zu wollen. Abgesehen von der Fnanzierung täuscht dieses eine Unsicherheit in der Bevölkerung vor, die unangemessen ist. Herr Böhr und seine Partei spielen mit der Angst der Wähler.
Es gibt also viele gute Argumente für die FDP. Jetzt muß die Botschaft nur noch an den Wähler gebracht werden. Ob dabei die Auswahl der Plakatmotive die beste Wahl war, bleibt zu diskutieren. Wenigstens zeigt die Partei auf einigen, was sie Positives für das Land gebracht hat: die Erfolgsstory Flughafen Hahn und die ICE-Anbindung der Westpfalz sind, mit anderen infrastrukturellen Maßnahmen, Möglichkeiten, die der Wirtschaft entgegen kommen und Arbeitplätze schafften und schaffen werden.
Einer Umfrage von Earnest & Young unter Mittelständlern zufolge sind die Rheinland-Pfälzer Unternehmer bundesweit am zufriedensten mit der Arbeit ihrer Regierung. Artur Bauckhage möchte diesen Kurs fortsetzen und in Zukunft auch in die Förderung der Dateninfrastruktur vorantreiben. Jede Gewerbeerschließung soll auch eine Breitbandanbindung an das Daten- und Telefonnetz erhalten. Ein gute Botschaft für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz.
